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Stellungnahme des BUND zur Machbarkeitsstudie und zum Wasserrechtsgesuch der Stadt Ludwigsburg “Aufwertung des Hohenecker Neckarufers - Uferwiesen II“ vom 21.12.2015

1. Der Titel dieses Wasserrechtsgesuches ist falsch. Es geht bei den geplanten Umbaumaßnahmen (Kosten 1,6 Millionen Euro) nicht um vermehrte Begrünung eines wärmebelasteten Stadtteils oder Wiederbegrünung versiegelter Flächen, sondern um umfangreiche bauliche Umgestaltungen von bestehenden Grüngebieten entlang des Hohenecker Neckarufers. Das ist keine Aufwertung.

Uferwiesen IIUferwiesen II2. Laut Auskunft des zuständigen Wasser- und Schiffahrtsamtes (WSA) Stuttgart ist der technische Zustand des Neckarufers im Planbereich in Ordnung. Aus dieser Tatsache erklärt sich auch der geringe Zuschuß, den das WSA für den geplanten Umbau zur Verfügung stellen will.

3. Der ökologische Zustand des Plangebietes ist weitaus besser als zum Beispiel jener der Ludwigsburger Innenstadt, der West- oder der Oststadt (Bild 1, Foto des Neckars 2015). Die Pflege des Gebietes "Uferwiesen II" durch das zuständige Fachamt ist offensichtlich ordentlich. Hier findet eine „sanfte“ Naherholungsnutzung statt, die im Gegensatz zu den in den Jahren zuvor umgestalteten „Zugwiesen“ und den „Uferwiesen I“ keinerlei Probleme für die Gewässergüte des Neckars und die ökologische Qualität der angrenzenden Uferbereiche zur Folge hat. Wenn die Stadtverwaltung den „Druck auf die genannten Naherholungsflächen mindern“ will, bietet sich die Investition der avisierten 1,6 Millionen Euro in vielen anderen Bereichen der Stadt mit Defiziten bei Grünflächen und Frischluftschneisen als weitaus sinnvoller an (siehe nachfolgende Grafik zur Klimabelastung aus dem ‘Klimaanpassungskonzept Ludwigsburg’ 2015):

Karte aus dem ‘Klimaanpassungskonzept Ludwigsburg’ 2015Karte aus dem ‘Klimaanpassungskonzept Ludwigsburg’ 2015
4. Seit dem Jahr 2004 werden in Ludwigsburg ständig neue Wohnbauflächen ausgewiesen, (die aber die Zahl von bezahlbaren Wohnungen mit Quadratmeterpreisen unter 7 Euro nicht erhöht haben!). Die gesetzlich dafür vorgeschriebenen Ausgleichsflächen sind im Stadtgebiet nicht mehr vorhanden. Die Umbaumaßnahmen am Neckarufer boten und bieten die Möglichkeit, das defizitäre Öko-Konto der Stadt wieder aufzufüllen (s. Abb. 3, Artikel aus der Ludwigsburger Kreiszeitung von 2004 zur Planung neuer Ökokonto-Projekte) und die sogenannte Wohnbauland-Offensive des Oberbürgermeisters Werner Spec weiterzuführen. Die Investion von viel Steuergeld in die bisherige Umgestaltung des Neckarufers (Zugwiesen, Uferwiesen I) war also keineswegs eine ökologische Großtat, sondern eine einfache Maßnahme der Wirtschaftsförderung.

5. Solange die Baumaßnahmen am Neckar (Zugwiesen, Uferwiesen I) mit dem schlechten technischen Zustand der Uferverbauung begründet wurden, haben wir unsere Bedenken zurückgestellt. Im Gebiet der Uferwiesen-II-Planung würden aber ohne Not vorhandene ökologische Vernetzungen zerstört werden, um an anderer Stelle wie z.B. zwischen Oßweil und der Oststadt wichtige Naherholungsflächen zu versiegeln.

6. Es gibt seit Oktober 2015 ein „Klimaanpassungskonzept“ der Stadt Ludwigsburg, in dem z.B. neben vielen anderen Defiziten dargestellt wird, daß in der Oststadt ein Gebiet mit klimatischen Nachteilen liegt und das Neckarufer bei Hoheneck eine bedeutende klimarelevante Funktion hat (Bild 2).

Das Vorhaben „Uferwiesen II“ ist keine unbedeutende Planung, sondern ein Entwurf mit weitreichenden Auswirkungen und Folgen. Wir beantragen deshalb ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren.
Ludwigsburg, 14.2.2016             
                                          
 (Elga Burkhardt, BUND Ortsverband Ludwigsburg)

siehe auch

Artikel aus der Ludwigsburger Kreiszeitung von 2004 zur Planung neuer Ökokonto-ProjekteArtikel aus der Ludwigsburger Kreiszeitung von 2004 zur Planung neuer Ökokonto-Projekte